Rechtsprechung
| AG Alzey, 11.06.2019 - Ia OWi 101/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Mittelgebühr, Rahmengebühr
- Burhoff online
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Mittelgebühr, Rahmengebühr
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mittelgebühr im Bußgeldverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Leipzig, 04.02.2010 - 5 Qs 71/09
Rahmengebühr, Mittelgebühr, Ordnungswidrigkeitenverfahren
Auszug aus AG Alzey, 11.06.2019 - Ia OWi 101/19
Allein das Fahrverbot oder die drohende Eintraung von Punkten im FAER begründet noch nicht zwangsläufig die Anwendung einer über der Mittelgebühr liegenden Gebühr, wenn - wie hier - schwerwiegende Nachteile beruflicher oder privater Art gerade nicht vorgetragen sind (vgl. LG Leipzig Beschl, v. 4.2.2010 - 5 Os 71/09, BeckRS 2011, 11482, beck-online).